representative Sabine Waschke

Hessischer Landtag in Hesse

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 07 Sep 2018


      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Es ist nicht nachvollziehbar warum Anwohner an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, Anwohner an Kreis- oder Landesstraßen jedoch nicht. Alle Bürger nutzen die Straßen, deswegen müssen sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Deswegen wollen wir die Straßenbeiträge abschaffen und einen Investitionsfond auflegen, der die Kommunen finanziell entlastet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now