representative Sabine Waschke
Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, last edited on 09/07/2018
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Es ist nicht nachvollziehbar warum Anwohner an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, Anwohner an Kreis- oder Landesstraßen jedoch nicht. Alle Bürger nutzen die Straßen, deswegen müssen sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Deswegen wollen wir die Straßenbeiträge abschaffen und einen Investitionsfond auflegen, der die Kommunen finanziell entlastet.