representative Sabine Wienpahl

Stadtrat in Kaiserslautern - Resigned

    Opinion on the petition Pfaff erhalten - Stadt gestalten!

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

    Reason:

    Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

    Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

    Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
    Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

    Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
    bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
    bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

    Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

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