volksvertegenwoordiger Sascha Zehner

1. Vorbemerkung: Komplexe Fragen kann und möchte ich erst nach einer Debatte mit allen Beteiligten mit ja / nein / Enthaltung beantworten. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
Als Haupt- und Wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion nehme ich die Verantwortung besonders ernst, in diesen Sachfragen eine differenzierte Position zu vertreten, die zumindest durch eine möglichst breite Vielzahl an Argumenten Gegeneinander abgewogen hat. Deshalb lasse ich für mich auch nur die Antwort gelten, dass eine Entscheidung meine eigene ist. Das freie Mandat bedeutet auch, Verabtwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.

2. in der Sache gilt für mich deshalb als aktuelle Momentaufnahme das Folgende:
Aus den genannten Gründen wünsche ich mir, dass ein Prozess des Dialogs zustande kommt und schließe mich vollumfänglich der vorläufigen Position meiner Fraktion an, die auch von mir mit erarbeitet ist. Wie bekannt ist, lautet diese bis auf Weiteres:
Die CDU-Fraktion wird Planungen für eine Bebauung des kompletten Almet nicht zustimmen; davon war und ist aber auch nie die Rede gewesen. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, sind von den Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Süd nur die beiden Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ betroffen, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Der überwiegende Teil des so genannten "Almet" oberhalb der Autobahn ist nie Gegenstand der Debatte gewesen und wird es auch nicht werden. Die artikulierte Darstellung, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch. Ich wünsche mir, dass im Dialog dies auch verdeutlicht wird.

Die Landeshauptstadt ist aber darauf angewiesen, als größte Metropolregion zwischen Metz und Mainz auch Angebote für Zukunftssicherung Arbeitsplätze zu erarbeiten. Dazu sind Gewerbeflächen unverzichtbar.
Die momentanen Planungen für diese beiden Flächen sind Teil des Masterplans Gewerbeflächenentwicklung für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Mit der CDU-Fraktion sind Planungen für eine Bebauung des kompletten Almet nicht zu machen. Diese steht aber auch nicht zur Diskussion. Entgegen den Befürchtungen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt, sind von den Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Süd nur die beiden Teilflächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ betroffen, also die Flächen unterhalb des Industriegebietes Süd, zwischen der A6 und der französischen Grenze. Der deutlich größere Rest des Almet, also der Teil oberhalb der Autobahn, soll nicht für ein Gewerbegebiet genutzt werden und weiterhin der Erholung dienen. Die Darstellung in der Presse, das komplette Almet sei von den Planungen betroffen, entspricht nicht den Tatsachen und ist falsch.

Die momentanen Planungen für diese beiden Flächen sind Teil des Masterplans Gewerbeflächenentwicklung für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Darin ist festgestellt, wo überhaupt Gewerbeflächen entstehen können: Ohne Wirtschaft gibt es kein Wachstum und Saarbrücken würde immer weiter von der landesweiten und bundesweit positiven Entwicklung abgekoppelt. Kurz: Keine Standorte heißt auch, dass es keine Neuansiedlungen und keine Arbeitsplätze geben wird. Für die Stadtentwicklubg hin zur modernen Urbanisierung einer Regionalmetropole gilt es, ansiedlungswilligen Firmen auch passende Flächen anzubieten. Das schafft Arbeitsplätze und die Stadt erzielt Steuereinnahmen: wenn wir schlafen, werden unsere Mitbewerber im benachbarten Ausland, das ohnehin Vorteile bietet, dies ebenso entschieden nutzen wie all jene Städte, die nicht einen absurd hohen Gewerbesteuerhebesatz eingeführt haben von 500%, sondern von Nancy bis Koblenz und St. Ingbert bis Kaiserslautern und Mainz um jeden Arbeitsplatz kämpfen statt einem Laissez-faire das Wort zu reden.
Allerdings gibt es um die beiden Flächen „Campingplatz“ und „Käsbösch“ herum noch viele offene Fragen. Ich verweise auf mein Postulat nach einem Dialog.
3. Vorläufiges Fazit: Es gibt gute Argumente, die Projekte zu befürworten. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es falsch, eine abschließende Meinung zu definieren.Denn auf die von uns aufgeworfenen zahlreichen Fragen haben wir bis jetzt noch keine Antworten. Erst wenn diese vorliegen, können wir verbindlich Entscheidungen treffen.