representative Siegfried Lorek

Landtag von Baden-Württemberg

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg

    CDU, last modified: 06 Jun 2019

    I disagree.

    Reason:

    Eine generelle Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg lehne ich ab. Aus meiner Sicht wäre dies nicht finanzierbar und würde zu erheblichen Beeinträchtigungen bei der Qualität der Betreuung führen.

    Ich halte die Qualität der Kita-Betreuung für wichtiger als eine Gebührenfreiheit. Darüber hinaus ist ein weiterer Ausbau der Betreuungszeiten erforderlich. Auch dafür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

    Um unterschiedlichen Einkommenssituationen der Familien gerecht zu werden ist es bereits heute möglich, die Beiträge für die Kinderbetreuung sozial zu staffeln. Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes wurde eine solche Staffelung bundesweit eingeführt. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung 2018 zeigt auch, dass eine Mehrheit der Eltern sogar bereit ist für mehr Qualität noch mehr zu bezahlen. Sogar unter armen Familien zeigt sich dieser Wunsch nach mehr Qualität statt nach weniger Kosten (vgl. Bertelsmann Stiftung - ElternZoom 2018, S. 15).

    Die Betreuung durch Fachkräfte ist elementar für die frühkindliche Bildung. Im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung werden insgesamt rund 80 Mio. Euro für verschiedene Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Ein wesentlicher Teil der Mittel – nämlich im Endausbau rund 31 Mio. Euro - kommt einer Offensive für Fachkräfte zugute. Das Land unterstützt dabei die Kindergartenträger bei der Schaffung von Plätzen für die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA). Pro Ausbildungsplatz und Monat können die Träger ab 1. September 2019 100 Euro Zuschuss vom Land erhalten, wenn sie die Zahl der PiA-Plätze um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhen. Werden sogar 50 Prozent mehr PiA-Plätze angeboten, steigert sich der Zuschuss auf 200 Euro pro Platz und Monat.

    Darüber hinaus verbessern wir mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung die sprachliche und elementare Förderung. Zum Beispiel soll künftig ein verbindliches Entwicklungsgespräch im Anschluss an die Einschulungsuntersuchung stattfinden. Darüber hinaus wird im Moment ein neues Förderkonzept erarbeitet. Schließlich sollen mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes die Kita-Leitungen mit mehr Zeit für Leitungsaufgaben unterstützt werden. Auch dies kommt der Qualität in der Betreuung zu Gute.

    Eine Abschaffung der Kita-Gebühren würde nach Angaben des Städtetags rund 700 Millionen Euro jährlich kosten. Dies ist ohne Abstriche bei der Qualität nicht finanzierbar und deswegen aus Sicht der CDU der falsche Weg. Wie bereits beschrieben kann mit gestaffelten Beiträgen bereits jetzt ausreichend auf die Einkommenssituation der Eltern eingegangen werden.

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