representative Silke Vogel

Stadtverordnetenversammlung in Nidderau

    Opinion on the petition Nein zur beschlossenen Grundsteuererhöhung Nidderau

    Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, last modified: 03 Apr 2019

    I disagree.

    Reason:

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,
    Die Grundsteuererhöhung war aus meiner Sicht notwendig und nicht zu vermeiden, weil zusätzliche Aufgaben von Bund und Land (z.B. Ausbau der Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung) und zusätzliche Auflagen (z.B. ein in jedem Fall ausgeglichenen Haushalt, Abschreibungen verdienen, Gebührenbefreiung für 6 Stunden bei den über 3 jährigen) nicht durch die Bereitstellung entsprechender Mittel finanziert werden konnten.
    Der Vorwurf Nidderau würde schlecht wirtschaften, ist zwar schön plakativ, vor allem aber populistisch. Mir ist noch keine machbare Idee zu Ohren gekommen, massiv Geld für die Stadtkasse zu generieren. Ein weiteres Baugebiet in Zeiten der Grundwasserabsenkung, des Biodiversitäts- und Ackerflächenverlustes und des Klimawandels ist nicht der richtige Ansatz (wo doch auch ausreichend bebauungsfähige und bereits ausgewiesene Flächen da sind). Vielmehr müssen wir uns auch im Sinne der Generationengerechtigkeit um nachhaltige lokale Maßnahmen Gedanken machen, die langfristig Möglichkeiten bieten Gelder zu generieren und unsere Umwelt zu schützen. Last but not least möchte ich für uns Nidderauer ein politisches Umfeld haben, wo es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein sollte, ihre Ideen dazu einzubringen und konstruktiv miteinander zu arbeiten.
    Nidderau kann auch anders, als es scheint: Beispielsweise sind die Kanalgebühren seit mehr als 11 Jahren stabil, obwohl im gleichen Zeitraum die Gehälter der städtischen Beschäftigten um fast 30 % gestiegen sind. Die Müllgebühren konnten sogar gesenkt werden. Die Kita-Gebühren wurden nicht linear zu neuen tariflich festgelegten Erzieher-Löhnen erhöht.
    Die Stadt wirtschaftet im Rahmen ihrer Möglichkeiten gut. Wenn von Bund, Land oder Kreis neue Auflagen gemacht oder neue Aufgaben zugewiesen werden ohne dafür den vollen finanziellen Ausgleich zu erhalten, dann kann man noch so toll wirtschaften, das funktioniert dann nicht mehr.
    Daher stehe ich zu der Entscheidung, die mir wirklich nicht leicht gefallen ist, die Grundsteuer zu erhöhen.
    Auch privat und beruflich bin ich betroffen. Als die Grundsteuererhöhung feststand, wurden damit die Kosten für unseren Produktionsfaktor „landwirtschaftliche Fläche“ (die Grundlage meiner Arbeit als Landwirtin) erhöht. Aber „Eigentum verpflichtet“. So steht es in unserem Grundgesetz.
    Ich werde aber jeden Spielraum nutzen, sobald sich die Möglichkeit ergibt, eine entsprechende Absenkung der Grundsteuer zu erreichen. Dafür nutze ich auch alle meine Möglichkeiten auf Landesebene.
    Gerne können Sie zu unseren Sitzungen kommen und mit uns diskutieren. Diese finden sie auf unserer Homepage, ebenso wie die Presseerklärung zum Haushalt: www.gruene-nidderau.de/presse/pm-zu-den-haushaltsberatungen-und-dessen-verabschiedung/
    Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören!

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