Volksvertreterin Şirin Daum Seitz

Die Linke unterstützt ausdrücklich die Initiative gegen die Grundsteuererhöhung und bedankt sich bei allen Engagierten. Die über 2.500 Unterschriften zeigen, wie viele Menschen in Brühl die Grundsteuererhöhung und den Umgang der Verwaltung damit kritisch sehen.

Wir als die Linke verstehen uns als Partei der Mieter:innen und des bezahlbaren Wohnens. Die Grundsteuer wird über die Betriebskosten auf Mieter:innen umgelegt und verschärft damit die Wohnungskrise zusätzlich. Auch Eigentümer:innen mit kleinem Geldbeutel trifft eine solche Erhöhung hart - insbesondere Rentner:innen, die ohnehin häufig mit wenig auskommen müssen.

Wir haben die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B abgelehnt. In der entscheidenden Ratssitzung haben wir den Änderungsantrag der Grünen unterstützt, der vorsah, die Grundsteuer zugunsten einer stärkeren Belastung des Gewerbes zu entlasten. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.

Zu Ihrem Punkt 4 (Einsparpotenzial und Verwaltungsreformen): Der Ansatz ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings hat die Kommune für die Haushaltskonsolidierung faktisch keinen anderen eigenen Hebel als die Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer. In der Debatte um kommunale Finanzen stehen sich grob zwei Positionen gegenüber: die einen sehen vor allem ein Einnahmeproblem, die anderen ein Ausgabenproblem. Wir als die Linke verorten uns klar bei der ersten Position. Die Kommunen erhalten von Land und Bund strukturell zu wenig Mittel - während große Vermögen und hohe Einkommen weiterhin nicht angemessen besteuert werden.

Effizienzsteigerung, Digitalisierung und eine bessere Priorisierung kommunaler Projekte unterstützen wir ausdrücklich - das sind sinnvolle Ansätze. Sie lassen sich jedoch nicht annähernd so schnell umsetzen wie eine Steuererhöhung, während der Rat gesetzlich verpflichtet ist, kurzfristig auf die Haushaltslage zu reagieren. Legt die Kommune kein Haushaltssicherungskonzept mit einem Weg zum ausgeglichenen Haushalt vor, verliert die Kommunalpolitik die Kontrolle über den städtischen Haushalt an die Kommunalaufsicht. Aus unserer Sicht spielt bei der Zustimmung von CDU und SPD zu den bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen auch diese Sorge vor einem Verlust politischer Gestaltungsmacht eine Rolle.

Das darf allerdings nicht die primäre Motivation von Politiker:innen sein. Für uns als Linke steht das Wohl der Allgemeinheit im Mittelpunkt, insbesondere der Menschen, die tagtäglich unsere Gesellschaft am Laufen halten, und der Menschen, die an die Ränder dieser Gesellschaft gedrängt werden. Deshalb sagen wir ganz klar: Wohnen muss wieder bezahlbar werden.

Wir finden zivilgesellschaftliches Engagement wie das Ihre wichtig und richtig für die demokratische Kultur unserer Stadt. Wir hoffen, dass sich noch viele weitere Brühler:innen einbringen, und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Şirin Daum Seitz
Fraktionsvorsitzende die Linke im Rat der Stadt Brühl