Volksvertreter Sönke Klettner

Zunächst bedanke ich mich, als Mitglied der Kieler Ratsversammlung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu bekommen. Dabei muss ich aber zunächst darauf hinweisen, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die nicht der Entscheidung durch die Selbstverwaltung unterliegt. Es handelt sich um ein privates Bauvorhaben auf privatem Grund und somit um eine private Entscheidung, mit der der Grundstückseigentümer sein Baurecht wahrnimmt.

Ich unterstütze den Grundsatz „Sanierung vor Neubau“. Dabei muss aber stets der Einzelfall betrachtet werden. Die Petition ist nicht geeignet, eine sachliche Diskussion zu befördern. Die zur Begründung gewählten Formulierungen „systematisch zerstört“, „Wahnsinn“, „ökologisches Desaster“, „Katastrophe“ schießen aus meiner Sicht weit über das Ziel hinaus.

Bei dem Gebäude handelt es sich um einen Altbau aus den 50er Jahren, der - so die Woge - aktuellen energetischen Standards wie auch Standards der Barrierefreiheit nicht mehr entspricht. Das dürfte vermutlich zutreffen. Ein Gutachten von 2019 ergibt - wiederum nach Aussage der Woge - dass eine Sanierung im Bestand nicht wirtschaftlich wäre. Dann halte ich einen Neubau nicht für skandalös. Es handelt sich bei dem Vorhabenträger um eine Genossenschaft, die gerade nicht auf eine erhöhte Rendite aus ist, sondern bei der die Gelder immer im genossenschaftlichen System bleiben. Allen Mieterinnen und Mietern sollen Angebote zum Umzug gemacht werden. Das ist für die Einzelnen mit Sicherheit belastend und auch ich würde mich freuen, wenn verträgliche Alternativen gefunden werden, die einen Verbleib der Mieter/innen ermöglichen.

Die Argumentation der Petition, es würden die Mieten erhöht, wird sicher zutreffen. Das dürfte allerdings auch eintreten, wenn „nur“ eine Sanierung im Bestand erfolgt, die infolge der Modernisierungsumlage ebenfalls zu einer Mieterhöhung führen würde. Zudem sind die geringeren Nebenkosten, die in einem Neubau anzunehmen sind, gegenzurechnen. Diese Einsparungen werden sich infolge tendenziell zunehmenden Kosten für Energie noch erhöhen.

Ob bei einer langfristigen Betrachtung tatsächlich ein erhöhter CO2-Ausstoß wegen der bei einem Neubau anfallenden „grauen Energie“ anzunehmen ist, oder ob diese aufgrund der Energieeinsparungen infolge moderner Standards (über)kompensiert wird, lässt sich ohne weitere Informationen nicht sicher bestimmen. Auf der Hand liegt ein erhöhter CO2-Ausstoß wohl nicht.

Die ökologischen Auswirkungen sind möglichst gering zu halten. Ich gehe davon aus, dass darauf im Baugenehmigungsverfahren geachtet werden wird - wie gesagt liegt aktuell wohl noch kein Bauantrag vor.

Die Petition kann ich in der vorliegenden Form nicht unterstützen und bin in meiner Funktion als Mitglied der Ratsversammlung nicht entscheidungsbefugt. Daher enthalte ich mich im Ergebnis.