Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Stefan Bauer

Gemeindevertretung in Henstedt-Ulzburg

    Stellungnahme zur Petition KiTa-Organisationsform 'Eigenbetrieb' soll am 13.12.16 in Henstedt-Ulzburg beschlossen werden!

    n/a zuletzt bearbeitet am 02.01.2017

    Keine Stellungnahme.

    Begründung:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    als Bürgermeister bin ich kein gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung und auch kein politischer Beamter sondern Chef der Verwaltung. Von daher ist es meine Aufgabe, den politischen Beschluss zur Kita-Organisation umzusetzen.
    Es ist kein Geheimnis, dass ich zusammen mit der gesamten Verwaltung einstimmig die Ausgründung der Kita-Organisation als Eigenbetrieb befürwortet und die politischen Gremien gebeten habe, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen. Dies ist so nicht geschehen.

    Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich nun innerhalb der Online-Petition aufgrund der beschriebenen Konstellation keine weitergehende Stellungnahme abgebe.

    Sofern Sie ein Statement der Politik erwarten, so bitte ich Sie sich an unseren Bürgervorsteher zu wenden, der unter der Email-Adresse:

    buergervorsteher@henstedt-ulzburg.de

    erreichbar ist.

    VG und ein frohes neues Jahr
    Stefan Bauer
    (Bürgermeister)

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