Volksvertreter Stefan Nieding

Stellungnahme zur Petition "Wir in Kirchheim" sagen NEIN zum Wohngroßprojekt!

CDU, zuletzt bearbeitet am 16.05.2023

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Sebastian Hattwich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Kirchheim unterstützt grundsätzlich das Bauvorhaben der Firma Bickhardt Bau SE im Bereich der Bergstraße/Schloßstraße. Dennoch begrüßen wir es außerordentlich, dass sich die Gruppe „Wir in Kirchheim“ kritisch mit der Thematik auseinandersetzt, hierdurch konnte auch bereits erreicht werden, dass Bickhardt Bau die Zuwegung für die Wohnanlage nun nicht mehr über die Bergstraße sondern ausschließlich über die Schloßstraße plant.

Die Gemeindevertretung hat am 09.02.2023 einstimmig die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse beschlossen, hierdurch kann die konkrete Planung durch den Bauherrn erfolgen. Zudem müssen zahleiche Gutachten erstellt werden, die z.B. die Auswirkungen des Bau auf die Umwelt untersuchen usw..

Bis heute (17.05.2023) haben sich insgesamt 257 Unterstützer gefunden, die „Wir in Kirchheim“ auf openpetition.de unterstützen, davon 198 Mitbürger aus dem Gemeindegebiet Kirchheim. Zwischenzeitlich gab es bereits mehrere Gespräche zwischen der Gruppe „Wir in Kirchheim“ und Bürgermeister Schmidt (CDU), sowie Vertretern der Fraktionen. Auch ein runder Tisch mit Bickhardt Bau, „Wir in Kirchheim“, Anliegern und kommunalpolitischen Mandatsträgern hat am 09.05.2023 stattgefunden, hier wurde deutlich dass alle Beteiligten an einem sachlichen Austausch interessiert sind.

Die Pläne für die Bebauung wurden erstmals im Kommunalwahlkampf 2021 durch den damaligen Bürgermeister Koch (SPD) öffentlich gemacht. Damals war seitens Bickhardt Bau die Rede von seniorengerechtem Wohnen inkl. einer ambulanten Pflegeeinrichtung. Nach unseren Informationen konnte bislang kein Betreiber für eine solche ambulante Pflege gefunden werden, daher plant Bickhardt Bau aktuell nur Eigentumswohnungen, die jedoch gerade für ältere Mitbürger hervorragend geeignet wären, genauso wie auch für kleine Familien. Als CDU-Fraktion würden wir es ausdrücklich begrüßen, wenn doch noch ein Unternehmen gefunden wird, das z.B. im Bereich des denkmalgeschützten Hofes ambulante Pflegedienstleistungen anbieten könnte, dass wäre ein echter Mehrwert für das Bauvorhaben und für unsere Gemeinde insgesamt!

Wir sehen in der geplanten Wohnanlage keine direkte Konkurrenz für geplante Neubaugebiete in Kirchheim, da es sich hier um Eigentumswohnungen handelt, in den geplanten Neubaugebieten werden sich jedoch vorranging Ein- oder Zweifamilienhäuser befinden.

Neue „Blocks“ analog der Wohnanlage im Bereich Sonnenblick, Taubenweg und Finkenweg, sehen wir mit der geplanten Wohnanlage im Bereich Bergstraße/Schloßstraße nicht, insbesondere da es ich hier um hochwertige Eigentumswohnungen handeln soll. Zudem ist der Bauherr ein in Kirchheim beheimatetes Unternehmen, welches u.a. auch nach Wohnraum für Mitarbeiter sucht.

Für die geplante Versieglung der Grünflächen sowie der Fällung von Streuobstbäumen werden an anderen Stellen Ausgleichsflächen entstehen müssen. Die Planer des Projektes haben zudem glaubhaft deutlich gemacht, dass auf dem Gelände so wenig Flächen wie möglich versiegelt werden sollen. Der Großteil der vorhandenen Bäume soll mit in die Anlage integriert werden und teilweise mit Nistkästen bestückt werden, damit die dort vorhandenen Nistvögel und Fledermäuse nicht vertrieben werden.

Eine eventuelle Verschärfung von Hochwassergefahren in Bereich Bergstraße/Uferweg wird im Planungsverfahren ohnehin untersucht werden müssen. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Gefahr eines Hochwassers durch eine neue Bebauung nicht verschärft wird, da bei einem Starkregenereignis das Wasser eher aus dem Bereich der Autobahn hinunter in den Bereich der Bergstraße läuft. Im Bereich der Autobahn wurde aber bereits ein Regenrückhaltebecken installiert, welches die Gefahr eines Hochwassers reduziert. Sollte sich, entgegen unserer Vermutung, jedoch bei den Untersuchungen herausstellen, dass durch das Bauvorhaben tatsächlich eine Verschärfung der Hochwassergefahr bestehen sollte, würden wir unsere Einschätzung hierzu revidieren.

Nach aktuellem Stand ist die Errichtung eines Kindergartens im Bereich des denkmalgeschützten Hofes nahezu ausgeschlossen. Es gab hierzu mal die Idee, dort eine vorrübergehende Lösung zu schaffen, bis der Waldkindergarten und dann später ein eventueller Neubau eröffnet werden können, da die vorhandene Einrichtung allmählich an die Grenzen ihrer Kapazität stößt. Aus verschiedenen Gründen macht dies in der Bergstraße jedoch wenig Sinn.

Die Entsorgung des Abwassers der neuen Wohnanlage muss natürlich seitens der Gemeinde überprüft werden, aktuell gehen wir davon aus, dass der vorhandene Kanal dafür ausreichend ist. Sollten dennoch umfangreiche Änderungen am vorhandenen Kanalsystem notwendig werden, welche auch die übrigen Anlieger betreffen würden, so werden wir uns dafür einsetzen, dass diese von Bickhardt Bau zu tragen sind.

Die Gemeindevertretung wird im Planungsverfahren voraussichtlich im Jahr 2024 die nächsten Beschlüsse fassen müssen, bis dahin werden Planer und Behörden weitere Planungen und Untersuchungen veranlassen. Als CDU-Fraktion werden wir uns dann erneut mit dem Thema befassen und versuchen, wie immer, die beste Entscheidung für unsere gesamte Gemeinde zu finden.

Aktuell stehen wir dem Bauprojekt sehr aufgeschlossen gegenüber, da es im Gemeindegebiet einen großen Bedarf nach Wohnraum gibt, insbesondere für seniorengerechtes Wohnen. Zudem werden mehr Einwohner auch zu höheren Steuereinnahmen führen, von denen letztendlich alle Bürger profitieren. Mehr Einwohner werden auch mehr Kaufkraft in die Gemeinde bringen und dafür sorgen, dass unsere Kläranlage wieder eine höhere Auslastung hat, damit in Zukunft keine Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren notwendig werden.

Wir sind der Gruppe „Wir in Kirchheim“ sehr dankbar für die kritische Auseinandersetzung mit dem Projekt und werden selbstverständlich auch die Belange der Anlieger in dem weiteren Verfahren im Blick behalten!

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