representative Stefan Schmidt

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 30 Apr 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren der Biodiversity Foundation,

    Vielen Dank für Ihre Zuschrift an unsere grüne Bundestagsfraktion. Wir möchten Ihnen hiermit antworten und Ihnen die angefragte Stellungnahme zukommen lassen. Die späte Antwort bitten wir zu entschuldigen.

    Das Klima zu schützen und die Vielfalt der Arten zu erhalten sind beides Ziele von überragendem gesellschaftlichem Interesse. Beide sind essentiell für die Zukunft der Menschheit und stehen bei uns im Fokus unserer politischen Arbeit. Die Studien zum Insektensterben zu den abnehmenden Brutvogelarten, selbst bei Allerweltsarten, zeigen das dramatische Ausmaß.

    Wir freuen uns daher sehr über ihre vielen verschiedenen Aktivitäten das Thema Biodiversität und Artensterben in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir brauchen den öffentlichen Druck aus der Bevölkerung heraus, um den nötigen politischen Willen zu erzeugen, dass Biodiversitätsschutz auch konkret passiert. Das gibt uns den nötigen Rückenwind für unsere Arbeit und erhöht den Druck auf die Regierungsparteien.

    Auch das Ansinnen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung des Biodiversitäts-Schutzes und Sicherstellung der Ökosystemleistungen" und die dafür benötigte Änderung im Artikel 91 a GG könnten dafür ein möglicher Hebel sein. Allerdings würde sich eine solche Forderung in eine Reihe von Forderungen zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben einfügen. Diskutiert wird die Erweiterung der Art. 91aff. um die Bildung, die Daseinsvorsorge, die gleichwertigen Lebensverhältnisse etc. Die Erweiterung der Verfassung allgemein wird daneben auch diskutiert für den Klimaschutz, die Kinderrechte, den Sport, die Nachhaltigkeit, die deutsche Sprache etc.

    Wir fordern eine finanzielle Aufstockung der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) um den Bereich Naturschutz mit eigenen Mitteln. Das wäre jetzt schon möglich und würde keine Grundgesetzänderung benötigen. Bund und Länder können hier zusammenarbeiten und der Bund darf den Ländern Finanzhilfen für Aufgaben geben, die eigentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt.

    Wir sehen u.a. ein großes Defizit im Vollzug des Naturschutz - und Artenschutzrechts in den Ländern der dringend verbessert werden muss. Als größtmöglichen Hebel für den Schutz der Biodiversität sehen wir aktuell die Verhandlungen zur Agrarförderstruktur der EU. Dort werden die Weichen für eine biodiversitätsfreundliche - oder schädliche Landwirtschaft für die nächsten Jahre fest geschrieben. Auch in diesem Bereich zählen wir auf ihre Unterstützung.

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