representative Stefan Wirtz

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    AfD, last modified: 16 Jan 2019

      I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Wir werden einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen.
    Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist nicht akzeptabel.
    Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der Pflegekräfte muss auf Freiwilligkeit basieren.
    Eine solche Vereinigung soll bei allen die Pflege betreffenden politischen Entscheidungen gehört werden.
    Die Finanzierung muss beitragsunabhängig und transparent erfolgen.

    Innerhalb der SPD befürwortet man die Pflegekammer mit Zwangszugehörigkeit und stört sich momentan nur öffentlichkeitswirksam an der Art der Beitragserhebung, ihr Regierungspartner CDU verschanzt sich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
    Dieses Beharren auf erkennbar falschen Entscheidungen kommt für die AfD nicht in Frage.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now