representative Steffen Kriegel

Stadtrat in Lüdenscheid

    Opinion on the petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    SPD last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.

    Reason:

    Diese, nicht mehr aktuelle, Petition lehne ich ab. Eine öffentliche Begründung erfolgte bereits durch einen Leserbrief von mir, welcher am 04.Mai 2015 in den Lüdenscheider Nachrichten abgedruckt wurde. Der Text ist folgend beigefügt.

    Zur Diskussion um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge
    ( u.a. Artikel „Teilerfolg für Eltern“ )

    „Spagat oder Rolle rückwärts?“

    Als stimmberechtigtes Ratsmitglied der SPD –Fraktion habe ich an der turbulenten Jugendhilfeausschusssitzung (JHA) am 28.04.2015 teilgenommen. Die starke Präsenz interessierter Eltern hat mich-wie wahrscheinlich jeden anderen Teilnehmer-beeindruckt. Selbstverständlich hätte auch ich gerne unter dem Beifall aller Beteiligten die komplette Elternbeitragsbefreiung verabschiedet. Dies aber lässt leider die aktuelle finanzielle Situation nicht zu. Stattdessen wurde über die Vorlage 059/2015 („Elternbeitragssatzung“) diskutiert und abgestimmt. Diese wurde von der Verwaltung auf Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) aus dem Jahr 2012 erarbeitet. Dieses Haushaltssicherungskonzept beinhaltet Maßnahmen, die bis zum Jahr 2022 der Stadt Lüdenscheid zu einem ausgeglichenen Haushalt verhelfen sollen. Es wurde im Rat mit einer breiten politischen Mehrheit beschlossen. Die Vorlage 059/2015 ist somit eine Vorlage, die der Rat bei der Verwaltung in Auftrag gegeben hatte. Daher halte ich geäußerte Kritik, in Leserbriefen und insbesondere von politischen Vertretern in der JHA–Sitzung an der Verwaltung in diesem Zusammenhang für völlig unangebracht. Verantwortlich für die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts und dessen Auswirkungen sind vor allem die politischen Vertreter dieser Stadt. Dazu gehöre selbstverständlich auch ich. Mit der Übernahme von Verantwortung übernimmt man auch eine Pflicht. Ich persönlich verstehe darunter u.a. meine Verpflichtung gegenüber dem Ziel, mit dem Haushaltssicherungskonzept als Leitplanke einen möglichst wenig schmerzhaften Weg hin zum ausgeglichenen Haushalt 2022 für unsere Stadt Lüdenscheid zu finden. Diese Verantwortung habe ich mit meiner Zustimmung zum HSK übernommen. Dabei kann ich Herrn Thomas–Lienkämper bei der Aussage, dass das HSK nicht in Stein gemeißelt ist, ja durchaus zustimmen. Mit der Vorlage als Orientierung gilt es soziale Härten abzufedern, Kompromisse zu erarbeiten und gegebenfalls bei Maßnahmen vom Sparziel einer Maßnahme abzuweichen. Auch diese Betrachtung hat dazu geführt, dass die JHA Mitglieder der SPD sich gegen die geplanten Änderungen bei der Geschwisterkindregelung ausgesprochen haben. Die in der Vorlage beschriebene Erhöhung der Elternbeiträge halte ich weiterhin für tragbar und notwendig. Daher werde ich der Erhöhung am 18. Mai in der Ratssitzung zustimmen. Es werden noch viele unpopuläre und schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden müssen. Das einfache „dagegen“ bzw. „verschieben“ hat mit ehrlicher und nachhaltiger Politik wenig zu tun. Auch ein Verweis auf die Weltwirtschaft, Berlin, Düsseldorf oder die Energiewende kann zwar durchaus richtig sein, hilft dem kommunalen Haushalt aber leider in keinster Weise weiter. Hier gilt es bei der Veränderung der Sparziele Alternativen zu benennen. Ansonsten besteht die Gefahr, die kommunale Selbstverwaltung an die Bezirksregierung zu verlieren. Dies mag ein bequemer Weg sein, unpopuläre Entscheidungen nicht mehr treffen zu müssen. Ob das allerdings für die Stadt und vor allem ihren Jugendbereich mit seinen vielen sogenannten freiwilligen Leistungen zielführend wäre, wage ich zu bezweifeln. An dem, in der JHA–Sitzung von Verena Kasperek trefflich beschriebenen, nötigem Spagat zwischen Umsetzung HSK und vertretbare Belastungen muss immer wieder kreativ und zielorientiert gearbeitet werden. Er darf aber nicht zur Rolle Rückwärts verkommen!

    Meine Ansicht muss, und ich fürchte wird, nicht jedem gefallen. Ich verstehe aber unter dieser Darlegung auch ein Stück oft eingeforderte ehrliche Politik und politische Positionierung. Für Diskussionen in sachlicher Atmosphäre stehe ich immer gerne zur Verfügung!


    Steffen Kriegel
    Mitglied der SPD–Ratsfraktion
    steffen.kriegel@spd-luedenscheid.de

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