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Volksvertreter Stepahn Renner

Stadtrat in Hürth

    Stellungnahme zur Petition Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth

    SPD, zuletzt bearbeitet am 30.06.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

    Ich stimme der Petition zu, weil die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Finanzpolitisch ist die Erhöhung nicht nachvollziehbar, weil die Steuereinnahmen der Stadt gerade bei der Gewebesteuer derzeit sprudeln.
    Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Jugendamtselternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.


Stepahn Renner
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2020
Funktion: Stadtrat