representative Stephan Bothe

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    AfD, last modified: 15 Jan 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction AfD
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Das Thema „Pflegekammer“ ist ein schwieriges. Für mich persönlich stellt sich immer noch die Frage, wie man die Pflege und den Berufsstand der Pflege nachhaltig und fundamental stärken kann. Es ist bisher einfach so, dass, egal ob im Krankenhaus oder in den Pflegeheimen, die Pflege immer die größte Berufsgruppe stellte, aber gleichermaßen immer den geringsten Einfluss und den geringsten Stellenwert in den medizinischen Einrichtungen unseres Landes hat. Dies muss sich ändern.
    Daher sah ich in diesem Zusammenhang die Pflegekammer durchaus als Chance. Dennoch hat die Pflegekammer das ohnehin sehr angeschlagene und erschütterte Vertrauen zerstört und hat als Stimme für die Pflegekräfte versagt. Man muss klar feststellen, dass die meisten examinierten Pflegekräfte in Niedersachsen nicht hinter dieser Einrichtung der Pflegekammer stehen. Es gibt viele Fragen über den Sinn und Zweck und das Ziel dieser Pflegekammer, die weiterhin offen sind. Auch erschließt sich mir nicht ihre Finanzierung. Die hohen Gebühren, eingezahlt von einer hohen Anzahl von Pflegekräften, würden exorbitante Einnahmen für die Pflegekammer bedeuten, wobei unklar ist, wofür das Geld verwendet werden soll.
    Daher wird die AfD Fraktion einen Antrag ins Plenum bringen, welcher die Umwandlung der Pflegekammer in eine freiwillige Vereinigung fordern wird. Diese soll Landesfinanziert werden und keine Mitgliederbeiträge erheben. Also, ich plädiere nicht für eine ersatzlose Abschaffung der Pflegekammer, sondern eine Umwandlung.

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