representative Stephan Holowaty

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    FDP, last modified: 16 May 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Da das Thema "Pflegekammer" leider nicht zu meinem Fachbereich gehört, gebe ich hier gerne die gemeinsame Stellungnahme der FDP-Fraktion wieder, der ich mich anschließe.

    Die Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion sprach sich damals aus gutem Grund dagegen aus.

    Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat unser heutiger Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen es zur Bedingung für das Zustandekommen der Jamaika-Koalition erklärt, den Mitte 2017 bereits weit vorangeschrittenen Errichtungsprozess der Kammer nicht mehr in Frage zu stellen.

    Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in der Rolle des Partners für die Mitglieder der Kammer. Wir wollen mit unserer Politik die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege mit allen Beteiligten gemeinsam angehen. Wir sprechen uns dafür aus, die finanzielle Belastung der Mitglieder der Pflegekammer möglichst gering zu halten und wollen zunächst konstruktiv dazu beitragen, dass die Kammer einen Beitrag zur Verbesserung der Pflege und der Arbeitsbedingungen leisten kann.

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