인민대표 Stephan Holowaty
청원에 대한 성명 Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK
FDP, 마지막 편집일: 2019. 05. 16.
결정은 FDP 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Da das Thema "Pflegekammer" leider nicht zu meinem Fachbereich gehört, gebe ich hier gerne die gemeinsame Stellungnahme der FDP-Fraktion wieder, der ich mich anschließe.
Die Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion sprach sich damals aus gutem Grund dagegen aus.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat unser heutiger Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen es zur Bedingung für das Zustandekommen der Jamaika-Koalition erklärt, den Mitte 2017 bereits weit vorangeschrittenen Errichtungsprozess der Kammer nicht mehr in Frage zu stellen.
Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in der Rolle des Partners für die Mitglieder der Kammer. Wir wollen mit unserer Politik die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege mit allen Beteiligten gemeinsam angehen. Wir sprechen uns dafür aus, die finanzielle Belastung der Mitglieder der Pflegekammer möglichst gering zu halten und wollen zunächst konstruktiv dazu beitragen, dass die Kammer einen Beitrag zur Verbesserung der Pflege und der Arbeitsbedingungen leisten kann.