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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreter Stephan Unglaub

Kreistag in Landkreis Bayreuth

    Stellungnahme zur Petition Gelber Sack oder Tonne einführen und Aufwertung der Wertstoffhöfe im Landkreis Bayreuth

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Es spricht rein objektiv nichts gegen eine solche Umstellung. Was ja auch die Beschlussfassung zeigt, aber: Diese sollte jedoch für die Bevölkerung möglichst ohne Belastungen erfolgen (Anzahl der Tonnen, Häufigkeit der Abfuhrtermine) und möglichst kostenneutral sein. Solange die Art des Systems der Sammlungen und die Trägerschaft des Sammelsystems nicht feststehen, besteht die Gefahr, dass die Kommunen mehrere Sammelsysteme vorhalten müssen. Das würde erhebliche Kosten (für die Einführung der Systeme und laufende Kosten) verursachen.

    Eine für die Kreisbürger sinnvolle Umstellung auf ein Holsystem ist erst dann möglich, wenn das Wertstoffgesetz von der Bundesregierung erlassen wurde und hiermit die derzeit noch offenen Fragestellungen geklärt

    Mehr anzeigen


Stephan Unglaub
Partei: SPD
Neuwahl: 15.03.2020
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