Volksvertreterin Susana dos Santos Herrmann

Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.01.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Das aktuell gültige System der Straßenausbaubeiträge ist nicht gerecht und behandelt Menschen in Nordrhein-Westfalen abhängig vom Wohnort. Das darf nicht sein. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht.

www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Straßenausbaubeiträge.pdf

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