Volksvertreterin Susanne Hennig-Wellsow

Thüringer Landtag in Thüringen

    Stellungnahme zur Petition Weimar muss kreisfrei bleiben!

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 03.05.2016

    Ich lehne ab.

    Die von r2g geplante Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wird nicht wie in der Petition behauptet, im Eilverfahren durchgeführt.
    Die Reform wurde durch Beschluss des Thüringer Landtages im Februar 2015 auf dem Weg gebracht. Das von der Landesregierung am 22. Dezember 2015 beschlossene Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ wurde umfassend öffentlich debattiert. Dies trifft auch auf das Vorschaltgesetz „Gebietsreform“ zu. Hierzu wurde bereits im Regierungsverfahren die Kommunen angehört. Der Thüringer Landtag hat sich am 21. April 2016 erstmalig mit dem Vorschaltgesetz beschäftigt. Am 9. Juni 2016 wird es zum Vorschaltgesetz eine öffentliche Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss geben. Die zweite Lesung zum Gesetz ist für den 23. Juni

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Susanne Hennig-Wellsow
Partei: DIE LINKE
Fraktion: DIE LINKE
Gewählt am: 14.09.2014
Neuwahl am: 2019
Wahlkreis: 25
Funktion: Fraktion (Fraktionvorsitzende)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Hennig-Wellsow
Webseite: http://www.susannehennig.de
Twitter https://twitter.com/susannehennig
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