képviselő Sven Lehmann

Mit der Aktivrente verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Menschen zu einem längeren erwerbstätigen Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus zu motivieren. Dieses grundsätzliche Ziel von Erwerbstätigkeit im Alter und die Initiative zum Schaffen attraktiver Rahmenbedingungen gilt es zu unterstützen, jedoch wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung diesem Ziel nicht gerecht.
Wir müssen davon ausgehen, dass den hohen Kosten nur eine geringe Wirkung gegenüberstehen wird. Zudem profitieren von der Regelung vor allem Menschen, die ohnehin länger arbeiten
- meist in besser bezahlten und körperlich weniger belastenden Berufen. Menschen mit geringem Einkommen oder gesundheitlichen Einschränkungen können dagegen seltener über das Rentenalter hinaus erwerbstätig bleiben. Dadurch entstehen erhebliche Mitnahmeeffekte und eine soziale Schieflage.
Für alle selbstständig Tätigen – und dies thematisieren Sie ja auch in Ihrer Petition – entfällt die im Gesetzentwurf vorgesehene Entlastung systematisch. Dadurch trifft die Regelung bestimmte Berufsgruppen unverhältnismäßig. So arbeiten zum Beispiel gerade im Kultur- und Medienbereich viele Menschen selbstständig oder in Beschäftigungsformen, die steuerrechtlich als selbstständig gelten, arbeits- und sozialversicherungsrechtlich jedoch nicht. Diese Benachteiligung der Selbstständigen ist weder gerecht noch sinnvoll – insbesondere in Branchen, die bereits heute vom Fachkräftemangel betroffen sind und auf die Expertise erfahrener selbstständig Tätiger angewiesen bleiben.
Auch besondere Belastungen werden nicht berücksichtigt: Erwerbsgeminderte oder schwerbehinderte Rentner*innen, die weiterarbeiten, leisten mit einer Weiterarbeit oft deutlich mehr als Gesunde im regulären Rentenalter. Eine differenzierende Regelung wäre sachgerecht, ist im Entwurf aber nicht vorgesehen.
Das Ziel, Erwerbstätigkeit im Alter zu erleichtern, unterstützen wir ausdrücklich. Die geplante Aktivrente schafft jedoch eine steuerliche Ausnahmeregelung, die nach Alter und Art der Erwerbstätigkeit diskriminiert (vgl. www.bundestag.de/resource/blob/1102508/WD-4-013-25.pdf) und derzeit weder gerecht noch wirksam ausgestaltet ist. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf zur Aktivrente als Grüne Bundestagsfraktion ab. Stattdessen braucht es ein Modell, das zielgerichtet wirkt und dabei faire Bedingungen schafft.