Ljudski predstavnik Sven W. Tritschler
Izjava o peticiji Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
AfD, nazadnje urejeno 31. 12. 2018
Odločitev temelji na resoluciji skupine AfD
Strinjam se / večinoma se strinjam.
Predlog v parlamentu bom podprl, če ga bo podprlo dovolj drugih poslancev.
Podpiram javno obravnavo v tehničnem odboru.
Die Fraktion der AfD hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und wird das Vorhaben im Parlament weiter unterstützen.
Nach unserer Auffassung kann und darf es nicht die alleinige Aufgabe von Eigenheim-/Immobilienbesitzern sein, für Straßenbaulasten aufzukommen, da die Straßen schließlich von allen Bürgern genutzt werden. Wir fordern daher eine faire Lastenverteilung.
Außerdem darf es nicht zu Lasten der Anwohner gehen, dass die öffentliche Hand in vielen Fällen die Straßen hat verkommen lassen und nun teuer sanieren lassen muss.