representative Sylvia Lehmann

Landtag Brandenburg

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    SPD, last modified: 02 Jan 2019

    No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
    Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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    Opinion on the petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    SPD
    asked on 26 May 2015
    No answer yet

Sylvia Lehmann
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.09.2014
Next election: 01 Sep 2019
electoral district: Dahme-Spreewald III
Role: Fraktion (stellv. Vorsitzende), Fraktion (Flüchtlingspolitische Sprecherin), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Behindertenpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Sylvia Lehmann
website: http://www.sylvia-lehmann.de
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I am Sylvia Lehmann

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