Volksvertreter Thomas Baum

Stellungnahme zur Petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich stehe dem Thema grundsätzlich positiv gegenüber. Auch wenn in dieser Legislaturperiode dazu keine Möglichkeit mehr besteht, könnte dieses Thema im Wahlkampf und in möglichen Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen.
Ich denke das die SPD in Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag offen für eine solche Regelung sind, sofern die Mehrheitsverhältnisse eine Mitregieren der SPD auch ab September 2019 möglich machen. Sofern ich in den Wiedereinzug in den Landtag schaffe, würde ich einem solchen Antrag auf Basis der Beschlusslage in der SPD-Fraktion auch zustimmen können.

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