representative Thomas Feist

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition: Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    CDU/CSU, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.

    Reasons:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Möglichkeit, sich gesellschaftlich und politisch einzubringen ist einer der Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Durch Artikel 17 unseres Grundgesetzes steht es - über die persönliche Meinungsäußerung und die politische und gesellschaftliche Betätigung hinaus - jedem Bürger offen, sich „einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Um eine parlamentarische Befassung gewährleisten zu können, bitte ich Sie daher, sich unter epetitionen.bundestag.de/ direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden, um für Ihr Anliegen die entsprechende Bearbeitung gewährleisten zu können und anderen auch außerhalb privat betriebener Online-Portale die Möglichkeit der Information und Teilhabe zu eröffnen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr

    Dr. Thomas Feist

Dr. Thomas Feist
Party: CDU
Faction: CDU/CSU
Election date: 22.09.2013
Next elections: 2017
electoral district Leipzig II
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