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Volksvertreter Thomas Feist

Deutscher Bundestag in Deutschland - Ausgeschieden

    Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Möglichkeit, sich gesellschaftlich und politisch einzubringen ist einer der Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Durch Artikel 17 unseres Grundgesetzes steht es - über die persönliche Meinungsäußerung und die politische und gesellschaftliche Betätigung hinaus - jedem Bürger offen, sich „einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Um eine parlamentarische Befassung gewährleisten zu können, bitte ich Sie daher, sich unter epetitionen.bundestag.de/ direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden, um für Ihr Anliegen die entsprechende Bearbeitung gewährleisten zu können und anderen auch außerhalb privat betriebener Online-Portale die Möglichkeit der Information und Teilhabe zu eröffnen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr

    Dr. Thomas Feist

Dr. Thomas Feist - Ausgeschieden
Partei: CDU
Fraktion: CDU/CSU
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 2017
Wahlkreis: Leipzig II
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas Feist
Webseite: http://www.thomasfeist.de
Facebook: https://www.facebook.com/drthomasfeistmdb
Twitter: https://twitter.com/drthomasfeist