Zvolení zástupcovia ľudí Thomas Feist
Deutscher Bundestag v Nemecko - Eliminované
Stanovisko k petícii Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
CDU/CSU, naposledy upravené 28. 04. 2016
Zdržiavam sa hlasovania.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Möglichkeit, sich gesellschaftlich und politisch einzubringen ist einer der Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Durch Artikel 17 unseres Grundgesetzes steht es - über die persönliche Meinungsäußerung und die politische und gesellschaftliche Betätigung hinaus - jedem Bürger offen, sich „einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Um eine parlamentarische Befassung gewährleisten zu können, bitte ich Sie daher, sich unter epetitionen.bundestag.de/ direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden, um für Ihr Anliegen die entsprechende Bearbeitung gewährleisten zu können und anderen auch außerhalb privat betriebener Online-Portale die Möglichkeit der Information und Teilhabe zu eröffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Thomas Feist