representative Thomas Koppers

Stadtrat in Frechen

    Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge & gegen den Wegfall der Geschwisterkindregelung in Frechen

    CDU last modified: 03 May 2016

    The basis of decision was a resolution of the faction
      I agree / agree mostly.

    Reason:

    Die CDU Fraktion verweist auf Ihre Pressemitteilung vom 12. April 2016 "Koalition lehnt Änderung der Kindergartenbeiträge ab".

    "Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Rat der Stadt Frechen lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab.

    Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollten schon zum Kindergartenjahr 2016, d.h. ab August 2016, sowohl deutliche Anhebungen in der Beitragsstaffel als auch der Wegfall des sogenannten Geschwisterprivilegs, d.h. Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, erfolgen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Cornel Lindemann-Berk:

    „Unsere Familien brauchen Planungssicherheit! So unerwartete und drastische Gebührenerhöhungen gefährden deren Finanzsituation.”

    Kritisch äußert sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Miriam Erbacher: „Wir sehen die schwierige Haushaltslage — aber diese lässt sich nicht durch eine übermäßige Mehrbelastung junger Familien lösen”. Dieser Auffassung ist auch die FDP-Fraktion: „Der Wegfall des Geschwisterprivilegs würde die Beitragslast vieler Familien nahezu verdoppeln. Dabei ist es gerade ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel, Familien mit mehreren Kindern zu stärken”, so die Vorsitzende, Susanne Kayser-Dobiey.

    Die Bündnispartner lehnen daher die entsprechende Haushaltsvorlage zum Jugendhilfeausschuss in allen Varianten ab. Aus Sicht der Koalition lassen sich allenfalls moderate Anpassungen im Rahmen der tatsächlichen Mehrkosten im Zuge der Tariferhöhungen für Erzieherinnen und Erzieher begründen. Dies umzusetzen bedarf aber einer genauen Analyse und vorherigen politischen Diskussion und kann nicht schon zum kommenden Beitragsjahr 2016/2017 geschehen." (cdu-frechen.de/koalition-lehnt-vorgeschlagene-aenderung-der-kindergartenbeitraege-ab/

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