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Volksvertreter Thomas Krüger

Landtag Mecklenburg-Vorpommern

    Stellungnahme zur Petition Forderung einer Katzenschutzverordnung für Mecklenburg-Vorpommern

    SPD, zuletzt bearbeitet am 16.11.2017

    Keine Stellungnahme.

    Dieser Forderung zuzustimmen, fällt auf den ersten Blick leicht, aber bei genauerer Betrachtung offenbaren sich die Schwierigkeiten. Das Grundgesetz (Artikel 14), das BGB (§ 90a) und die Festlegungen im Tierschutzgesetz (§ 13 b) bilden den rechtlichen Rahmen, in dem wir uns bewegen. Auf Grundlage des § 13 b Tierschutzgesetz hat die Landesregierung die Katzenschutzgebiet-Ermächtigungslandesverordnung erlassen. Dass die Umsetzung der Verordnung nicht einfach ist, hat die Praxis gezeigt. Aus diesem Grunde werden wir Ihre Petition ausführlich im Petitionsausschuss beraten und die Überweisung der Petition in den Agrar- und Innenausschuss beantragen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen mitteilen, dass ab 2018 für die Katzenkastrationen 30.000 Euro

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    Stellungnahme zur Petition Erhaltet die Sprachheilschulen in Mecklenburg-Vorpommern

    SPD
    angeschrieben am 31.05.2016
    Unbeantwortet


Thomas Krüger
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 04.09.2011
Neuwahl: 2016
Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte II
Funktion: Fraktion (Fraktionsvorsitzender), , Fraktion (Medienpolitischer Sprecher)
Webseite: http://www.thomas-krueger-spd.de