folkevalgte Thomas Krüger

Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Das Theater Vorpommern ist wie die anderen Spielstätten unseres Landes ein bedeutsamer Teil der Bildungs- und Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Deshalb unterstützt das Land die Theater gemeinsam mit den kommunalen Trägern. Es gilt nun, die von den Vertretern des TVP und der TOG Ende März unterbreiteten Vorschläge zu diskutieren und sich über eine Zukunft der Theater zu beraten, in der eine Annäherung an den Flächentarif für die Beschäftigten erreicht und ein Erhalt der Qualität der Inszenierungen gesichert werden kann.“

Dieser Forderung zuzustimmen, fällt auf den ersten Blick leicht, aber bei genauerer Betrachtung offenbaren sich die Schwierigkeiten. Das Grundgesetz (Artikel 14), das BGB (§ 90a) und die Festlegungen im Tierschutzgesetz (§ 13 b) bilden den rechtlichen Rahmen, in dem wir uns bewegen. Auf Grundlage des § 13 b Tierschutzgesetz hat die Landesregierung die Katzenschutzgebiet-Ermächtigungslandesverordnung erlassen. Dass die Umsetzung der Verordnung nicht einfach ist, hat die Praxis gezeigt. Aus diesem Grunde werden wir Ihre Petition ausführlich im Petitionsausschuss beraten und die Überweisung der Petition in den Agrar- und Innenausschuss beantragen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen mitteilen, dass ab 2018 für die Katzenkastrationen 30.000 Euro und 300.000 Euro für Investitionen in Tierheime bereitstehen werden. Der landesseitige Fördersatz wird abhängig von der Leistungsfähigkeit der Kommunen gezahlt und kann max. 90 Prozent betragen.