Volksvertreter Thomas Löser

Stellungnahme zur Petition #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 24.08.2022

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Stellungnahme zur Petition Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #‎phamphisonbleibt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 24.08.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Franziska Schubert. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.

Stellungnahme zur Petition Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 24.11.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich halte die schnellstmögliche Öffnung der Musikschulen wie auch aller anderen Bildungsangebote im Kulturbereich für geboten. Geknüpft ist diese Wiedereröffnung an eine signifikante Verringerung der Infektionszahlen in Sachsen. Auf unsere Nachfrage im gestrigen Ausschuss Kultur/ Hochschule im Landtag Sachsen erklärte die Staatsregierung, dass ein Stufenplan zur Wiedereröffnung der Musikschulen derzeit in Abstimmung mit den entsprechenden Verbänden erarbeitet wird.

Thomas Löser
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuwahl: 2024
Wahlkreis: Dresden 5
Funktion: Fraktion (Sprecher für Stadtentwicklung), Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher), Fraktion (Baupolitischer Sprecher)
Webseite: https://www.thomasloeser.de
Twitter: https://twitter.com/ThomasLoeserDD
Facebook: https://www.facebook.com/thomasloeserDD/
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