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Volksvertreter Thorsten Leuchner

Kreistag in Landkreis Bayreuth

    Stellungnahme zur Petition Gelber Sack oder Tonne einführen und Aufwertung der Wertstoffhöfe im Landkreis Bayreuth

    CSU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.

    Grundsätzlich lehne ich die Einführung einer gelben Tonne nicht ab, wie auch der Kreistag insgesamt nicht.
    Allerdings gelten noch bis 31. Dezember 2017 Verträge mit dem Dualen System Deutschland.
    (An geltende Verträge muss man sich halten – siehe Griechenland, nur als Randbemerkung)

    Der Bundesgesetzgeber plant derzeit eine neue gesetzliche Grundlage (Wertstoffgesetz) die ebenfalls in die weitere Planung einfließen soll und muss.

    Desweiteren müssen noch grundlegende Punkte zur Einführung abgeklärt werden:

    1. Was geschieht mit den Wertstoffhöfen? Diese werden derzeit durch die Einnahmen obengenannter Verträge mitfinanziert. Hier wird es mit Einführung der gelben Tonne zu deutlichen Veränderungen kommen müssen (weniger Höfe – kürzere Öffnungszeiten)
    2.

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Thorsten Leuchner
Partei: CSU
Neuwahl: 2020