representative Thorsten Leuchner

Kreistag in Bayreuth - Resigned

    Opinion on the petition Gelber Sack oder Tonne einführen und Aufwertung der Wertstoffhöfe im Landkreis Bayreuth

    CSU last modified: 28 Apr 2016

      I abstain.

    Reason:

    Grundsätzlich lehne ich die Einführung einer gelben Tonne nicht ab, wie auch der Kreistag insgesamt nicht.
    Allerdings gelten noch bis 31. Dezember 2017 Verträge mit dem Dualen System Deutschland.
    (An geltende Verträge muss man sich halten – siehe Griechenland, nur als Randbemerkung)

    Der Bundesgesetzgeber plant derzeit eine neue gesetzliche Grundlage (Wertstoffgesetz) die ebenfalls in die weitere Planung einfließen soll und muss.

    Desweiteren müssen noch grundlegende Punkte zur Einführung abgeklärt werden:

    1. Was geschieht mit den Wertstoffhöfen? Diese werden derzeit durch die Einnahmen obengenannter Verträge mitfinanziert. Hier wird es mit Einführung der gelben Tonne zu deutlichen Veränderungen kommen müssen (weniger Höfe – kürzere Öffnungszeiten)
    2. Wer bezahlt für die Anschaffung der Tonnen? Hier stehen Kosten von ca. 800.000 Euro im Raum
    3. Was geschieht wenn die Tonne vor dem Entleerungszeitpunkt bereits voll ist?
    4. Ganz praktisch: Wohin mit der gelben Tonne?

    In einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgern des Landkreises, die ich in den vergangenen Wochen geführt habe, hat sich noch kein einheitliches Bild ablesen lassen, insbesondere auch im Hinblick auf obengenannte offene Fragen. Deshalb soll eine landkreisweite Befragung durchgeführt werden um ein genaueres Meinungsbild zu erhalten.

    Die Einführung eines gelben Sackes lehne ich persönlich aufgrund von Erkenntnissen aus anderen Landkreisen grundsätzlich ab, dies ist für mich keine Option. Wenn eine Umstellung erfolgen soll dann eine gelbe Tonne.

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