representative Thorsten Schick

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    CDU, last modified: 12 Jul 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.

    Reason:

    Die finanzielle Entlastung von jungen Familien und die Sicherstellung einer hohen Qualität der Kinderbetreuung sind wichtige Ziele der NRW-Koalition. Dazu gehört auch, langfristig die Erhebung von Elternbeiträgen für alle KiTa-Jahre in Nordrhein-Westfalen zu beenden.

    Entscheidend ist dabei aber eine angemessene Abwägung der Ziele, denn die Verfolgung der Beitragsfreiheit darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Mit dem Pakt für Kinder und Familien wird die frühkindliche Bildung in NRW neu aufgestellt. Zusätzliche 1,3 Milliarden Euro kommen finanziellen Entlastungen für Familien und Qualitätsverbesserungen (u. A. bessere Personalschlüssel, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-Garantie) gleichermaßen zugute.

    Bei einer gänzlichen Abschaffung der Elternbeiträge müssten die Kosten, die bisher durch die Beiträge gedeckt werden, vom Land gestemmt werden. Man kann von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr ausgehen – Mittel, die für die Qualitätsoffensive nicht mehr zur Verfügung stünden. Deshalb streben wir die Beitragsfreiheit als langfristiges Ziel an, fordern aber die gleichzeitige, intensive Verfolgung einer besseren Betreuungsqualität und Augenmaß bei der Diskussion realistischer Zeitpläne.

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