representative Tobias Eckert

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 19 Sep 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Ich habe bereits zweimal dem Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion zugestimmt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen vorsieht bei Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an die Kommunen, berechnet nach Länge der kommunalen Straßen. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Sowohl meiner Meinung nach als aber auch Meinung meiner Fraktion sowie unserer Partei im Regierungsprogramm zur Landtagswahl. Unser Gesetzentwurf hat bisher keine Mehrheit bekommen, deswegen kann man am 28. Oktober auch über diesen Gesetzentwurf mit entscheiden.

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