Funcionarios elegidos Tobias Eckert.
Opinión sobre la petición. Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, editado por última vez el 19/09/2018
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Ich habe bereits zweimal dem Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion zugestimmt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen vorsieht bei Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an die Kommunen, berechnet nach Länge der kommunalen Straßen. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Sowohl meiner Meinung nach als aber auch Meinung meiner Fraktion sowie unserer Partei im Regierungsprogramm zur Landtagswahl. Unser Gesetzentwurf hat bisher keine Mehrheit bekommen, deswegen kann man am 28. Oktober auch über diesen Gesetzentwurf mit entscheiden.