representative Torsten Felstehausen

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    DIE LINKE, last modified: 15 May 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    DIE LINKE, last modified: 16 Mar 2019

    I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the DIE LINKE.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN im Hessischen Landtag zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge haben wir die Forderung zahlreicher Initiativen, zahlreicher Bürgermeister und vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger erneut aufgenommen.
    Link: linksfraktion-hessen.de/site/attachments/article/3956/Gesetzentwurf-Straßenbeiträge.pdf

    Wir wollen, dass Anwohner, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor.

    Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche

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Torsten Felstehausen
party: DIE LINKE
Faction: DIE LINKE
Next election: 2023
electoral district: Kassel-Stadt I
Role: Fraktion (Naturschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Verbraucherschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher), Fraktion (Datenschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Forst-, Waldpolitischer Sprecher)
website: http://felstehausen.com/
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