изборни длъжности Torsten Felstehausen
Hessischer Landtag в / след Хесен
Становище относно петицията Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!
DIE LINKE, последна редакция на 15.05.2019
Съгласен съм / предимно съм съгласен.
✓ Подкрепям искане в Парламента, ако има достатъчно други представители.
✓ Подкрепям публично изслушване в Техническия комитет.
✓ Подкрепям публично изслушване в Парламента / пленарно заседание.
Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.
Становище относно петицията Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
DIE LINKE, последна редакция на 16.03.2019
Съгласен съм / предимно съм съгласен.
✓ Подкрепям искане в Парламента, ако има достатъчно други представители.
✓ Подкрепям публично изслушване в Техническия комитет.
✓ Подкрепям публично изслушване в Парламента / пленарно заседание.
Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN im Hessischen Landtag zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge haben wir die Forderung zahlreicher Initiativen, zahlreicher Bürgermeister und vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger erneut aufgenommen.
Link: linksfraktion-hessen.de/site/attachments/article/3956/Gesetzentwurf-Straßenbeiträge.pdf
Wir wollen, dass Anwohner, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor.
Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine
öffentliche Aufgabe. Das heranziehen einzelner Anwohner zur Finanzierung dieser öffentlichen Infrastruktur sei daher ungerecht. Die den Kommunen entgehenden Einnahmen von derzeit jährlich ca. 39 Millionen Euro könnten durch den von der LINKEN vorgeschlagenen Sonderfonds problemlos getragen werden.
Torsten Felstehausen | |
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страна : | DIE LINKE |
фракция: | DIE LINKE |
избори: | 2023 |
избирателен район: | Kassel-Stadt I |
функция: | Fraktion (Naturschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Verbraucherschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher), Fraktion (Datenschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Forst-, Waldpolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Torsten Felstehausen |
уебсайт: | http://felstehausen.com/ |