Volksvertreter Ulrich König

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    Piraten, zuletzt bearbeitet am 07.11.2016

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Piraten.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

    3. Wir Piraten haben 2012 gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes

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Ulrich König
Partei: Piraten
Fraktion: Piraten
Gewählt am: 06.05.2012
Neuwahl am: 2017
Wahlkreis: 0
Funktion: Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Verbraucherschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Hochschulpolitischer Sprecher), Fraktion (Datenschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Netzpolitischer Sprecher)
Webseite: http://ulikoenig.de/
Twitter http://www.twitter.com/#!/u98
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