Volksvertreter Ulrich Lüger

Rat der Stadt in Duisburg

    Stellungnahme zur Petition Neuwahlen für das DOC

    CDU
    angeschrieben am 26.10.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

    CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Wie bekannt lehnt die CDU Fraktion jegliche Steuererhöhungen ab. Wir haben
    bei den Haushaltsberatungen einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der ohne
    Steuerhöhungen auskommen würde. Voraussetzung ist aber ein echter
    Sparwille. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt und die Steuererhöhungen
    mit der Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossen.


Ulrich Lüger
Partei: CDU
Neuwahl: 2020
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