Volksvertreterin Ulrike Gottschalck

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Keine Stellungnahme.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Aus grundsätzlichen Überlegungen werde ich keine Stellungnahme abgeben. Allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine sorgfältige parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene. Jede/r kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen. Dort findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung statt und eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition, unabhängig von der Zahl der Unterstützer/innen, garantiert. Hier finden Sie weitere Informationen dazu: epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html
    Viele Grüße
    Ihre Ulrike Gottschalck, MdB