representative Ulrike Gottschalck

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition: Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    No statement.

    Reasons:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Aus grundsätzlichen Überlegungen werde ich keine Stellungnahme abgeben. Allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine sorgfältige parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene. Jede/r kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen. Dort findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung statt und eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition, unabhängig von der Zahl der Unterstützer/innen, garantiert. Hier finden Sie weitere Informationen dazu: epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html
    Viele Grüße
    Ihre Ulrike Gottschalck, MdB

Ulrike Gottschalck
Party: SPD
Faction: SPD
Election date: 22.09.2013
Next elections: 2017
electoral district Kassel
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrike Gottschalck
website: http://www.ulrike-gottschalck.de
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