representative Ursula Nonnemacher

Landtag Brandenburg

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Dec 2018

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
    Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich transparenter und partizipativer zu gestalten. In Brandenburg praktizieren die Kommunen derzeit eine höchst unterschiedliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess. Aus unserer Perspektive bedarf es einer gesetzlichen Regelung im KAG, dass den Beitragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Dringend notwendig ist zudem eine Anpassung der Zinshöhe für gestundete Abgaben. Damit die Niedrigzinsphase am Finanzmarkt, welche bereits seit Jahren besteht, auch bei den Anliegerinnen und Anliegern ankommt, befürwortet meine Fraktion, dass der Zinssatz zukünftig nur noch zwei Prozent über dem Basiszins nach § 247 BGB liegt. Dies wäre aktuell ein Zinssatz von 1,12 % statt der derzeit geforderten 6 % und würde die Beitragszahlenden erheblich entlasten. Notwendig sind zudem eine großzügigere Anwendung der bestehenden Möglichkeit, die Beiträge auf Antrag in Raten zahlen zu können sowie die Einführung der Option einer zinslosen Stundung für die ersten fünf Jahre nach Entstehen der Beitragsschuld. Diese Änderungen führen bürgerfreundlichere Regelungen herbei und können damit die Akzeptanz der Straßenausbaubeiträge erhöhen.
    Das Interesse der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, eine finanzielle Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen zu erreichen, kann ich gut nachvollziehen. Einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag jedoch kritisch gegenüber, da diese unvorhersehbare Folgen birgt. Den Einnahmeausfall der Kommunen, den ein vollständiger Wegfall der Beiträge mit sich brächte, wird das Land nicht vollständig kompensieren. Der beschlossene Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 sieht eine Erhöhung der Verbundquote vor, also jenes Prozentanteils, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt. Damit werden die brandenburgischen Kommunen in der Endstufe 250 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Darüber hinaus erhalten die Kommunen aus dem Landeshaushalt 244 Millionen Euro zusätzlich zur Teilentschuldung und für das kommunale Investitionsprogramm. Über zusätzliche Zuweisungen aus dem Finanzausgleich fließen den Kommunen in den kommenden Jahren 400 Millionen Euro zu. Eine Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch einen Wegfall der Beitragspflicht würde den Landeshaushalt jährlich mit ca. 25 Millionen Euro belasten, welche in Anbetracht der bereits zugesagten Zahlungen und der mittelfristigen Steuerschätzung nur durch Kürzungen an anderer Stelle zur Verfügung stehen würden. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge birgt zudem das Risiko, dass Bürgerinnen und Bürger ihre bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern. Welche finanziellen Belastungen damit einhergehen würden, ist unklar.
    Auch in der vorgeschlagenen Änderung, dass Kommunen statt der bestehenden Beitragserhebungspflicht Straßenausbaubeiträge zukünftig freiwillig erheben können („Kann“-Regelung), sehe ich Nachteile, welche es zu diskutieren gilt. Durch diese Möglichkeit würde ein „Flickenteppich“ unter den brandenburgischen Kommunen entstehen. Finanziell gut ausgestattete Gemeinden, wie sie z. B. im Berliner Umland zu finden sind, könnten wohl auf eine Beitragserhebung verzichten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindevertreterinnen und –vertreter finanzschwacher Kommunen hingegen, die dringend auf die Beiträge angewiesen sind, gerieten unter massiven Druck um einen „Wettbewerbsnachteil“ zu vermeiden. Eine Wahlfreiheit birgt zudem das Risiko, dass die Beitragserhebung je nach Kassenlage durchgeführt bzw. ausgesetzt wird. In Zeiten guter Finanzlage müssten damit Anliegerinnen und Anlieger keinen Anteil an den Kosten des Straßenausbaus leisten, während bei sinkenden Steuereinnahmen Eigentümerinnen und Eigentümer zur Kasse gebeten werden. Diese Ungleichbehandlung, je nach Finanzlage der Kommunen, empfinde ich als ungerecht.
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag wird die verschiedenen Optionen zum Straßenausbaubeitrag weiter intensiv diskutieren und verschließt sich Änderungen nicht grundsätzlich. Die Festlegung einer endgültigen Position zum derzeitigen Zeitpunkt halten wir jedoch für verfrüht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ursula Nonnemacher
    für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag

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