representative Uschi Röhrig
Opinion on the petition Das Krankenhaus Holweide muss bleiben! Die Schließung muss gestoppt werden!
Die Linke, last edited on 10/27/2022
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Als gesundheitspolitische Sprecherin der Kölner Linksfraktion, ver.di-Mitglied und ehemalige Betriebsrätin in den Städtischen Kliniken kämpfe ich seit Jahren für den Erhalt der Kliniken, aktuell gegen die Schließung des Krankenhaus Holweide.
DIE LINKE will das Krankenhaus Holweide als Vollversorger erhalten. Es stimmt einfach nicht, dass wir zu viele Krankenhausbetten haben, die nicht gebraucht werden. Denn unserer Gesellschaft wird älter; und Corona und weitere Pandemien werden uns auch in Zukunft bedrohen. Jeder, der in den letzten Jahren im Krankenhaus gelegen hat, weiß, dass es dort eher zu voll als zu leer ist.
Die finanzielle Misere der Kliniken ist durch eine grundfalsche Krankenhauspolitik hervorgerufen. Die Landesregierung kommt seit Jahren ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und steckt viel zu wenig Geld in die Sanierung von Gebäuden und Geräten.
Dazu kommt, dass die Zahlungen der Krankenkassen politisch falsch gesteuert sind. Hüft-und Knie-OPs werden gut vergütet. Für pflegeintensive Patienten wie gebärenden Frauen oder alte Menschen mit multiplen Krankheiten wird den Krankenhäusern dagegen so wenig erstattet, dass sie teilweise auf ihren Kosten sitzen bleiben.
DIE LINKE geht davon aus, dass Köln seine Kliniken dauerhaft unterstützen muss. Das ist gerechtfertigt, weil eine gute Krankenhausversorgung, auf die der Rat Einfluss hat, zur absolut notwendigen Daseinsvorsorge gehört. Schließlich käme auch niemand auf den Gedanken, die KVB abzuschaffen, weil sie zu teuer ist und dauerhaft mit Millionen aus den Gewinnen der RheinEnergie finanziert werden muss.
Es gibt bereits Ausschreibungen für neue Gebäude am Standort Merheim, wie die Gewerkschaft ver.di unlängst enthüllte. Sie sollen die wegfallenden Kapazitäten in Holweide teilweise ersetzen. Es wird Jahre dauern, bis diese Gebäude fertig sind und Holweide geschlossen wird. Wir brauchen uns aber keine Illusionen darüber machen, dass dieser Prozess gerade im Gange ist. Deshalb ist es wichtig, den sog. 2+1-Beschluss, der die Umwandlung des Krankenhaus Holweide in einen ambulanten Standort vorsieht, zurückzunehmen.
Deshalb ist es so wichtig, den Widerstand der Bevölkerung und den Druck auf die Politik beizubehalten. Die Bürger*inneninitiative (BI) für den Erhalt des Krankenhauses Holweide hat schon über 12.000 Unterschriften gesammelt. Auch ich und viele aus der Partei DIE LINKE arbeitet aktiv in der BI mit.
Auch wenn die Oberbürgermeisterin sich bisher geweigert hat, die Unterschriften persönlich anzunehmen: Nur so kann die Entwicklung noch in eine andere Richtung gedrängt werden.