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Frau OB Reker und den Stadtrat
Der Bezirk 9 in Köln ist mit über 150.000 Kölnerinnen und Kölnern der wohl größte Bezirk im Stadtgebiet. Und bald der einzige ohne ein direktes Notfallkrankenhaus. In Zeiten der überlasteten Stationen wird das Krankenhaus Holweide geschlossen, die Kölnerinnen und Kölner im Veedel dürfen zukünftig gucken, wie sie dann künftig in eine Klinik in den angrenzenden Gebieten kommen können. Als Grund wird die wirtschaftliche Schieflage der Kliniken genannt. Über 41 Mio € jährlich ist zwar viel, jedoch nur ein laues Lüftchen wenn man sie gegen die 618 Mio € für das Schauspielhaus stellt, oder die 20 Mio € für die nutzlose Hubschrauberstation auf einer Giftmülldeponie. Ja, das Krankenhaus kostet und ja, Sanierungen sind notwendig. Aber sollen die Kölner Bürgerinnen und Bürger schon wieder für Jahrzehntelanges Missmanagement bezahlen? Und dieses Mal mit ihrer Gesundheit?
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Für weitere Informationen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13952.pdf Im wesentlichen zusammengefasst und übersetzt heißt dies: die Landesregierung lehnt einen Klinikverband von Uniklinik und Kliniken der Stadt Köln ab, wodurch den Kliniken eine Unterstützung durch das Land verwehrt bleibt . Begründet wird dies durch die Kosten und einen zu geringen wirtschaftlichen Nutzen (vgl. Seite 3). Spannend wird es unter Punkt 5 auf Seite 5. Die drohende medizinische Mangelversorgung wird mit einer Art wundervollen Zauberkasten beantwortet. Das Ministerium werde beizeiten einen geheimen Superplan entwickelt haben, mit dessen Hilfe man die Versorgung verbessert, die Kosten reduziert und das Klinikpersonal glücklicher gemacht haben werde…. Damit ist wohl klar, das von der Landesebene nichts sinnvolles zu erwarten ist. Der Stadtrat muss handeln und mit Ihrer Unterstützung dieser Petition zeigen Sie, dass das Recht auf Gesundheit nicht verhandelbar ist!
Es ist mittlerweile etwas ruhiger geworden und ich vermute, im Stadtrat hat sich die selbstgefällige Gewissheit breit gemacht, diese lästige Unannehmlichkeit erfolgreich ausgesessen zu haben. Ich will ehrlich sein und muss gestehen, dass auch ich in Gegenwart dieses Hochmuts an Kampfgeist eingebüßt habe. Demonstrationen, Petitionen und Diskussionen wurden weg gelächelt, bzw. einfach ignoriert .
Nachdem ich die Unterschriften übergeben hatte, wurde eifrig beteuert, man würde das alles natürlich ernst nehmen und die vorgetragenen Argumente prüfen. Der letzte Akt in diesem peinlichen Possenspiel stammt aus dem Jahr 2023. Unter der Vorlage 3549/2023 ist zu lesen, dass ein eingereichtes Bürgerbegehren unzulässig sei, da zum einen die notwendige Mindestanzahl von 24 616 Unterschriften nicht erreicht wurde, zum anderen aber auch die Begründung unvollständig sei. Unter der Vorlage 3197/2023 wurde 3 Tage zuvor eine weitere Petition abgelehnt mit der Begründung, das sei ja der gleiche Sachverhalt. Dabei wurde ignoriert, dass hier mit 55537 Stimmen durchaus eine Stimmgewalt gegeben war. Die hier zu findende Begründung berücksichtigte auch den „Gesundheitscampus Merheim“ und führte haarklein auf, warum dennoch die medizinische Grundversorgung in Gefahr ist.
Deutlicher kann der Hochmut und die ignorante Gleichgültigkeit des Rates und unserer Verwaltung in meinen Augen wohl kaum präsentiert werden.
Es ist peinlich genug, dass wir unsere medizinische Grundversorgung von Paragraphenreiter:Innen, veralteten Gutachten und kleinen Napoleons sabotieren lassen. Zudem geschieht seit 2023 einfach nichts mehr, was diese Gleichgültigkeit nochmal unterstreicht.
Nun möchte unser derzeitiger Stadtrat bestimmt wieder gewählt werden und sollte sich von daher bewusst sein, dass er an seinen Taten gemessen wird. Darum hier noch mal die schönsten Stellungnahmen und Reaktionen zum nachlesen.
Von den 88 kontaktieren Personen des Stadtrates reagierten 86,4%…….nicht.
Dazu zählen die gesamte Fraktion der Grünen und der CDU, sowie ihre Exzellenz Frau Reker. Von der gesamten SPD Fraktion war es lediglich Herr Philippi, der sich äußerte. Zudem zeigten noch ein paar MdR von Volt, der FDP und der Linken etwas mehr vertieftes Demokratieverständnis und kamen ihrer Aufgabe nach.
Dabei unterstützten 3 Stimmen die Petition und wollten zumindest mal eine Anhörung zulassen, 4 sagten, es sei ihnen wurscht und 5 aus der FDP waren dagegen, weil sie die Duschen und Toiletten für zu oll hielten, eine Sanierung sei unrentabel und man müsse auch mal neue Konzepte in der medizinischen Grundversorgung testen (https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/das-krankenhaus-holweide-muss-bleiben-die-schliessung-muss-gestoppt-werden#petition-main ).
Also wenn jetzt die Rentabilität auf den Prüfstand kommt, ich hab da das ein oder andere bauliche Großprojekt im Blick, wo ein neues Konzept den Bürgerinnen und Bürgern wirklich mal helfen könnte. In dem Sinne sag ich mal Vorhang auf und Bühne frei, ich bin gespannt auf die Kommunalwahlen, die am 14. September stattfinden werden. Vorher kann es noch einmal interessant werden, denn am 26.08.2025 darf noch einmal in der Schützenhalle Holweide ab 19 Uhr diskutiert werden, am 13.09.2025 wird dann nochmals demonstriert. Wer bis dahin noch etwas Zeit, Muße und Zynismus übrig hat, kann unter https://ratsinformation.stadt-koeln.de alles weitere nachlesen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Andreas Scholten
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Liebe interessierte und engagierte Unterzeichnende.
Wenn man sich dazu entscheidet, Demokratie zu leben, begibt man sich oft auf einen langen und zermürbenden Weg. Es reicht nicht aus, gute Argumente zu haben und diese vorzutragen. Sie bleiben gerne einmal unbeantwortet und werden weggelächelt. Es braucht nunmal Mut, sich auch mal aus dem Schatten der Anderen zu bewegen.
Derzeit wird der Rat kontaktiert und mancher unserer schönen und klugen Volksvertretenden hat auch bereits mal Zeit für das Volk gefunden.
Wer alles was sagt, wer ein Krankenhaus offenbar mit einer Beautyfarm verwechselt und wer sein Demokratieverständnis vielleicht mal überdenken sollte, finden Sie hier:
https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/das-krankenhaus-holweide-muss-bleiben-die-schliessung-muss-gestoppt-werden
Sollte Sie die Meinung eines spezifischen Exemplars dieser scheuen Gattung interessieren, können Sie die Kontaktdaten über das Pluszeichen hinterlegen. Die mögliche Reaktion wird dann hier veröffentlicht.
Abschließend möchte ich noch auf den 14.03.2023 hinweisen. Um 19:00 h wird es da die nächste Vollversammlung im Schützenhaus Holweide geben.
