Représentant Uta Seidel
Déclaration sur la pétition Erhalt des Elster Radweges Adorf /Bad Elster
DIE LINKE, dernière modification le 07/03/2019
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.
Beim Bau des Elsterradweges wurden Gesetze und Vorschriften missachtet (z.B. fehlendes Umweltgutachten) und somit gegen das Gesetz verstoßen!! Dafür gibt es Verantwortliche, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Der Rückbau ist gesetzlich gedeckt, kann aber aus Gründen der Vernunft nicht unterstützt werden. Die nach einem Rückbau notwendige Trassenführung über eine stark befahrene Bundesstraße birgt sowohl für Erwachsene, aber besonders für Kinder Gefahren, die in keinem Verhältnis zum gesprochenen Recht stehen.
Zudem können die erneuten Kosten für einen Rückbau nicht vermittelt werden. Der vogtländische Steuerzahler wird zweimal zur Kasse gebeten, nur weil ein paar wenige Verantwortliche gesetzlos gehandelt haben.
Der Rechtsspruch zum Rückbau hat Unrecht geheilt. Die Realisierung würde jedoch neues, zumindest moralisches Unrecht erzeugen, was nicht Ziel sein kann.
Uta Seidel - Démissionner | |
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Parti politique: | DIE LINKE |
Groupe: | DIE LINKE |
Nouvelle élection: | 2024 |
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