temsilci Uta Seidel

Kreistag İçinde Vogtlandkreis - İstifa

Dilekçe hakkında görüş Erhalt des Elster Radweges Adorf /Bad Elster

DIE LINKE, en son 07.03.2019 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

Beim Bau des Elsterradweges wurden Gesetze und Vorschriften missachtet (z.B. fehlendes Umweltgutachten) und somit gegen das Gesetz verstoßen!! Dafür gibt es Verantwortliche, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Der Rückbau ist gesetzlich gedeckt, kann aber aus Gründen der Vernunft nicht unterstützt werden. Die nach einem Rückbau notwendige Trassenführung über eine stark befahrene Bundesstraße birgt sowohl für Erwachsene, aber besonders für Kinder Gefahren, die in keinem Verhältnis zum gesprochenen Recht stehen.
Zudem können die erneuten Kosten für einen Rückbau nicht vermittelt werden. Der vogtländische Steuerzahler wird zweimal zur Kasse gebeten, nur weil ein paar wenige Verantwortliche gesetzlos gehandelt haben.
Der Rechtsspruch zum Rückbau hat Unrecht geheilt. Die Realisierung würde jedoch neues, zumindest moralisches Unrecht erzeugen, was nicht Ziel sein kann.

Uta Seidel - İstifa
parti : DIE LINKE
grup : DIE LINKE
Sonraki seçim: 2024
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