rahvaesindaja Ute Kutcher
Arvamus petitsiooni kohta Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%
AfD, viimati muudetud 20.06.2021
Olen nõus / valdavalt nõus .
Ma pooldan avalikku arutelu parlamendis / täiskogu istungjärgul.
Die Grundsteuerbescheide sind eine Frechheit die man in keinster Weise hinnehmen kann. Die Bürger und Bürgerinnen bekommen nun die Rechnung für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen präsentiert.
Man kann den Ärger und Frust der Bürger nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu , dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Rheinlandpfälzische kommunale Finanzausgleich
verfassungswidrig ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und das genau sollten wir tun.Denn die geplante Grundsteuererhöhung ist rechtswidrig.