Atstovas Ute Kutcher
Pareiškimas dėl peticijos Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%
AfD, paskutinį kartą redaguota 2021-06-20
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Die Grundsteuerbescheide sind eine Frechheit die man in keinster Weise hinnehmen kann. Die Bürger und Bürgerinnen bekommen nun die Rechnung für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen präsentiert.
Man kann den Ärger und Frust der Bürger nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu , dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Rheinlandpfälzische kommunale Finanzausgleich
verfassungswidrig ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und das genau sollten wir tun.Denn die geplante Grundsteuererhöhung ist rechtswidrig.