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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Vincent Drews

Stadtrat in Dresden

    Stellungnahme zur Petition Keine Umwidmung des Hotels Prinz Eugen in Dresden-Laubegast in ein Übergangswohnheim.

    SPD zuletzt bearbeitet am 30.11.2014

    Ich lehne ab.

    Begründung:

    Es kommen Flüchtlinge nach Dresden, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben. Sie fleihen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Deshalb haben auch wir in Dresden die moralische und politische Pflicht, diesen Menschen zu helfen, indem wir ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellen. Dazu ist Dresden auch per Gesetz verpflichtet. Durch den Anstieg der Asylbewerberzahlen in den letzten Monaten sind wir auf schnelle Lösungen angewiesen. Bereits im Dezember reichen die aktuellen Unterbringungskapazitäten nicht mehr aus. Wenn wir also das Hotel Prinz Eugen und die anderen drei Hotelstandorte nicht realisieren, braucht es Notunterkünfte in Dresden. Das bedeutet, es werden bspw. Schulsporthallen für die Unterbringungvon Asylbewerber genutzt. Das ist weder im Interesse der Asylbewerber_innen noch im Interesse der Schulen, die die Hallen brauchen und mit Sicherheit auch nicht im Interesse der Bevölkerung in Dresden.

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