Volksvertreter Volker Bajus

Antwort der GRÜNEN Ratsfraktion zur Petition „Busknoten Neumarkt und Ruhepol Johannisfreiheit erhalten! Keine Mehrbelastung der Johannisstraße!“

Die Entscheidung für eine künftige Busführung über die Johannisfreiheit ist unmittelbar mit dem Neumarktbeschluss („Neumarkt-Frieden“) aus Juni 2023 verknüpft. Nach über 20 Jahren Streit, Stillstand und Verwahrlosung des Platzes im Herzen der Osnabrücker Innenstadt haben wir GRÜNE gemeinsam mit SPD und CDU Verantwortung übernommen und einen Kompromiss erzielt. Das ist ein großer Erfolg.

Der Neumarkt ist das wichtigste städtebauliche Sanierungsprojekt der letzten Jahrzehnte. Wir sind der Überzeugung, dass die erfolgreiche Sanierung und Reaktivierung dieses wichtigen Zentrums unserer Stadt nur gelingen kann, wenn die Verkehrsbelastung deutlich reduziert und der Neumarkt vom durchfahrenden PKW-Verkehr befreit wird. Das hat auch schon ein umfangreiches Bürgergutachten zur Jahrtausendwende genauso ergeben.

Dagegen wurde aber regelmäßig erheblicher Widerstand mobilisiert. Zusammen mit nicht vorankommenden Investitionen in die Gebäude rund um den Neumarkt hat dieser Streit dazu geführt, dass nichts voranging und die Bürger:innen bisweilen den Glauben daran verloren, dass wir in Osnabrück gemeinsam eine positive Veränderung für den Neumarkt herbeiführen können.

Diese Blockade konnte 2023 gelöst werden: Der Neumarkt wird autofrei und die Detailplanung der Sanierung konnte endlich starten. Allerdings haben CDU und andere im Gegenzug verlangt, dass geprüft wird, wie auch der Busverkehr vor dem Landgericht verbannt werden kann. Die Prüfung ergab das erwartbare Ergebnis: Die Folgen für unser ÖPNV-Netz und das gute Busanagebot in der Stadt wären katastrophal gewesen. Was also tun? Den alten Streit wieder aufnehmen und nicht vorankommen? Oder einen Kompromiss finden. Diese Kompromisslösung wurde von den Fachplanern unter Führung von Stadtbaurat Thimo Weitemeier erarbeitet. Es sieht die Befahrung des historischen Neumarkts in einer Richtung und die Nutzung der Johannisfreiheit für die andere Richtung vor. Darauf konnte sich der Rat mit breiter Mehrheit verständigen. Nach den notwendigen Vorarbeiten beginnen nun im Herbst die Bauarbeiten zur Sanierung des Osnabrücker Neumarkts. Das ist ein Meilenstein nach über 25 Jahren Auseinandersetzung.

Wir GRÜNE fühlen uns an diesen Kompromiss gebunden, auch wenn es für uns nur die zweitbeste Lösung ist. Ein Busverkehr in beide Richtungen vor dem Landgericht ist aus unserer Sicht vertretbar und auch mit der gewünschten Aufenthaltsqualität vereinbar, weil in dem Bereich sämtliche Haltestellen entfallen.

Wie geht es nun weiter? Der Neumarkt wird in mehreren Bauabschnitten saniert. Das bringt für den Busverkehr leider noch einmal erhebliche Belastungen mit sich. Haltestellen werden entsprechend des Baufortschritts verlegt und Linien umgeleitet. Parallel wird die verkehrstechnische und städtebauliche Lösung für die Johannisfreiheit und den Platz an der Johanniskirche erarbeitet. Die Sorge darüber, dass erheblicher Busverkehr an dieser Stelle zu Problemen führen kann, nehmen wir ernst. Die Ergebnisse aus dem Wettbewerbsverfahren müssen deshalb in jeglicher Hinsicht überzeugend sein. Gleichzeitig werden allerdings das Marienhospital und das Kinderhospital über viele Buslinien direkter angebunden und die Frequenz der Busnutzenden hilft Gastronomie und Handel rund um das Neustädter Rathaus. Vielleicht gelingt es sogar, auf dem Platz an der Johanniskirche wieder einen Wochenmarkt zu etablieren.

Jede politische Entscheidung muss sich in der Realität bewähren und ist nicht endgültig. Zunächst folgen noch etliche Planungsschritte mit der Erarbeitung des Zukunftsnetzes für den ÖPNV, dem städtebaulichen Wettbewerb zur Johannisfreiheit und der Klärung vieler Detailfragen. Die nun verfolgte Lösung muss sich an jeder Stelle bewähren und bei entsprechender Umsetzung auch den Praxistest bestehen. Ansonsten müssen wir gemeinsam nachsteuern, ohne jedoch erneut in einen jahrzehntelangen Streit zu verfallen.