Volksvertreter Volkmar Zschocke

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.05.2015

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Begründung:

    Ich halte die im Gesetzentwurf der Staatsregierung nach wie vor bestehende Schlechterstellung von Schulen freier Trägerschaft nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für politisch gefährlich. Denn damit werden - dem Verfassungsgerichtsurteil zum Trotz - neue Konflikte provoziert. Die Petition weist einen Weg, dies zu heilen.

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