representative Volkmar Zschocke

Sächsischer Landtag in Saxony - Resigned

    Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 May 2015

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Reason:

    Ich halte die im Gesetzentwurf der Staatsregierung nach wie vor bestehende Schlechterstellung von Schulen freier Trägerschaft nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für politisch gefährlich. Denn damit werden - dem Verfassungsgerichtsurteil zum Trotz - neue Konflikte provoziert. Die Petition weist einen Weg, dies zu heilen.

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